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Grundgesetzänderung Digitalpakt

Digitalpakt Schule: Kommt er doch nicht?

Im Bundestag ist der "Digitalpakt" bereits beschlossen, schwierig könnte es mit der Zustimmung des Bundesrates werden. Damit der Digitalpakt umgesetzt werden kann, muss das Grundgesetz geändert werden. Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Sachsen haben bereits angekündigt, der Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen. Über die Grundgesetzänderung soll am 14. Dezember abgestimmt werden.

Der Bund plant, sich in den nächsten Jahren durch den "Digitalpakt Schule" mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro an der Schulfinanzierung zu beteiligen. Das Geld soll in schnelles Internet, Tablets, Laptops  aber auch Schulungen des Personals fließen.

Nachdem der Bundestag die Grundgesetzänderung  am  29. November verabschiedet hat, muss diese noch vom Bundesrat am 14. Dezember mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Es gilt als unsicher, ob diese Mehrheit im Bundesrat zustande kommen wird, nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bereits angekündigt haben, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen. Die Länder befürchten einen zu starken Eingriff in die  Länderhoheit. Wenn diese fünf Länder gegen die Änderung des Grundgesetzes stimmen, wird das Gesetz den Bundesrat nicht passieren. 

 

Von didacta DIGITAL • Benigna Daubenmerkl • 04.12.2018

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